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Gegen das Lädelisterben in der Innenstadt

Wähle mich am 8. März 2020 in den Kantonsrat - Liste 3a.19

Ich setze mich aktiv gegen das Lädelisterben ein! Wenn die Geschäfte nach und nach aus den Innenstädten verschwinden, können Oskar und ich bald gar nichts mehr kaufen.
Wir wollen faire Rahmenbedingungen fürs Gewerbe. Ich habe selbst ein Geschäft in der Innenstadt von St.Gallen und spreche aus Erfahrung.

Die Arbeits- und Ausbildungsplätze sind wichtig und müssen erhalten bleiben im Kanton!

Alternative zur MwSt Erhöhung

Ausgleichsteuer auf Auslandeinkäufe

Zur Sicherstellung der AHV wurde nicht nur über die Erhöhung des Rentenalters diskutiert, sondern auch über eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0.6%. Das müsste vom Volk entschieden werden. Der aktuelle Steuersatz von 8% ist nämlich bis 2017 befristet. Das haben wohl viele vergessen.

2011 wurde der Satz von 7.6% um 0.4% auf 8% erhöht, beschlossen vom Parlament zur Sanierung unserer Sozialwerke. Mit diesem Beschluss wurde aber der Spielraum voll ausgeschöpft (Volksabstimmung 1994). Eine erneute Erhöhung auf 8.2% verlangt also wieder eine Volksabstimmung. Dabei wäre das nicht nötig. Es gibt bessere Alternativen:

  1. Jeder Selbständigerwerbende könnte von Anfang an die Mehrwertsteuer entrichten und nicht erst ab einem Umsatz von 100'000 CHF. Diese Massnahme würde der Kasse ca. 500 Mio. CHF einbringen.

  2. Einführung einer Ausgleichsteuer auf Einkäufe im Ausland in der Höhe von ca. 4%. Dies aus Solidarität für die Sicherung unserer Sozialwerke. Das wäre bei einem Auslandumsatz von ca. 11 Mia. CHF wiederum 440 Mio. CHF, die zur Sanierung unserer AHV beitragen würden.

Mit diesen beiden Massnahmen würde fast eine Milliarde Schweizer Franken zusammenkommen.

Dies würde der AHV gut tun - ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Meine Meinung zur AHV-Reform

Höhere Lebenserwartung

Letzte Woche tagte der Nationalrat wegen der AHV-Reform. Es wurde diskutiert, ob eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahren sinnvoll wäre. Das Vorhaben wurde zuerst auf Eis gelegt. Hingegen wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahren beschlossen. Das macht Sinn, da die Lebenserwartung höher ist als vor 25 Jahren.

Ich wäre zusätzlich für eine flexible Variante: Wer länger Freude am Arbeiten hat und dies seine Gesundheit erlaubt, sollte bis 67 auch arbeiten dürfen. Das könnte mit einer Steuerentlastung belohnt werden, da sich die Beitragszeit um zwei Jahre verlängert und somit auch mehr Geld in die AHV-Kasse fliesst. Hingegen wirkungslos ist meines Erachtens die Kürzung der Witwenrenten. Dies würde nur zur einer Verzerrung der Kassen führen. Denn: Wer zu wenig hat, der kann Ergänzungsleistungen beantragen.